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08.08.2015 / Inland / Seite 1

Maaßen-Anzeige auch gegen Abgeordnete

Chef des Verfassungsschutzes nannte ausdrücklich Vertrauensgremium des Bundestages

Arnold Schölzel

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, richtete seine Strafanzeigen, die zu Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org führten, auch gegen Bundestagsabgeordnete und nur im Betreff »gegen unbekannt«. Das berichteten am Freitag parallel der Spiegel vorab aus seiner neuen Ausgabe sowie AFP. In den beiden von AFP dokumentierten Anzeigen vom 25. März und 16. April wird ausdrücklich das neunköpfige Vertrauensgremium des Bundestages erwähnt.

Diese Kommission bewilligt Ausgaben des Bundes, die der Geheimhaltung unterliegen, vor allem die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste d...

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