07.08.2015 / Inland / Seite 4

»Politikberatung für Rassisten«

Sachsens Verfassungsschutz warnt »asylkritische Initiativen« vor Rechtsextremen. Linke entsetzt

Markus Bernhardt

Seit Monaten kommt es in vielen bundesdeutschen Kommunen regelmäßig zu Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Vor allem die sächsische Kleinstadt Freital geriet aufgrund rassistischer Hassattacken der einheimischen Bevölkerung gegen Menschen, die vor Verfolgung, Hunger und Tod nach Deutschland geflüchtet sind, bundesweit in die Schlagzeilen.

Dass die bisherigen Kampagnen gegen Flüchtlingsheime von Personenkreisen mit rassistischer und extrem rechter Gesinnung gestaltet und organisiert wurden, ist durch zahlreiche Internetvideos belegt und ist für antifaschistische Beobachter nicht von der Hand zu weisen.

Anders sieht es beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz aus. Die Spitzelbehörde, die nicht erst seit den Enthüllungen um das neofaschistische Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bezichtigt wird, in den braunen Sumpf verstrickt zu sein, wagte sich am 29. Juli mit einer »Analyse« zu den von ihr als »Antiasylveran...

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