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30.07.2015 / Inland / Seite 2

»Entweder man ist dafür oder dagegen«

Weiterhin Unmut in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt gibt es dagegen ein »Mitgliederbegehren«. Gespräch mit Brian Nickholz

Ralf Wurzbacher

Sie und vier Mitstreiter aus dem SPD-Kreisverband Recklinghausen wollen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit einem SPD-internen Mitgliederbegehren stoppen. Wollen Sie damit auch gleich Parteichef Sigmar Gabriel loswerden?

Nein. Unser Anliegen ist es, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und damit dem, wie wir glauben, Mehrheitswillen innerhalb der SPD zur Durchsetzung zu verhelfen. Personelle Konsequenzen verbinden wir damit nicht, ganz egal, wie die Sache ausgeht. Welche Schlüsse Gabriel im Falle eines erfolgreichen Begehrens zieht, wird man sehen müssen.

Dem Parteichef wird das bestimmt nicht gefallen. Seine Leidenschaft für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP oder sein Agieren in der Griechenland-Frage kommen parteiintern auch nicht gut an. Haben Sie das bei Ihrem Vorstoß mit im Sinn?

Zu den besagten Punkten ist die Diskussion noch im Gange, und wir hoffen sehr, dass sie anders...

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