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29.07.2015 / Inland / Seite 2

Alle gegen »Asylmissbrauch«

Debatte um Flüchtlinge: Städtetag warnt vor »Panikmache«

Die Diskussion über eine weitere Verschärfung des Asylrechts einerseits und die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge andererseits geht weiter. Harte Töne kommen dabei ausgerechnet aus der Menschenrechtlerpartei Bündnis 90/Grüne: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, teilte am Montag abend nach dem zweiten »Flüchtlingsgipfel« seines Landes mit, die Regierung von Grünen und SPD wolle mit mehr Aufnahmeplätzen, einer Taskforce und »konsequenteren Abschiebungen« auf die steigende Zahl von Neuankömmlingen reagieren.

Weiter zeigte sich Kretschmann offen für die Pläne des Bundesinnenministeriums, weitere Balkanländer – Kosovo, Albanien und Montenegro – zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dies werde an ihm nicht scheitern, wenn dadurch die Asylbewerberzahl...

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