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29.07.2015 / Titel / Seite 1

Brandstifter Erdogan

Türkischer Präsident wirft Kurden vor, »Einheit« des Landes zu gefährden, und erklärt Friedensprozess für beendet. NATO bekundet »starke Solidarität« mit Ankara

Rüdiger Göbel

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden jetzt auch offiziell für beendet erklärt. Er bekommt dafür ganz offiziell Rückendeckung aus dem Westen. Um 11.20 Uhr am Dienstag verbreitete in der BRD die Nachrichtenagentur dpa die Kriegserklärung Ankaras gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Eilmeldung. »Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben«, wird der starke Mann vom Bosporus zitiert. Keine halbe Stunde später, um 11.42 Uhr, vermeldete AFP Beifall aus Brüssel: Die NATO sichert ihrem Mitglied Türkei »starke Solidarität« zu.

Das Sondertreffen des westlichen Militärpakts war von der türkischen Führung unter Berufung auf Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt worden. Dieser sieht Beratungen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Si...

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