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Linke: Sofortiger Abzug der »Patriot«-Raketen
Anlässlich des durch die türkische Regierung für Dienstag einberufenen NATO-Treffens, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:
Die Bundesregierung fordere ich hiermit auf, eine Billigung oder Unterstützung der türkischen Angriffe im Irak und Syrien durch die NATO auf dem morgigen NATO-Treffen zu verhindern. Sollte dies nicht geschehen, ist die – nachgeschobene – Erklärung von Ursula von der Leyen völlig unglaubwürdig, dass die Bundesregierung die Angriffe auf PKK-Stellungen nicht unterstütze.
Mit den nun erfolgten Angriffen – nicht nur auf PKK-Lager –, sondern inzwischen auch auf Stellungen der kurdischen Volksverteidigungsmilizen YPG in der Nähe von Kobani, ist die Strategie der geschäftsführenden türkischen AKP-Regierung ganz offensichtlich: Ihr eigentliches Ziel ist es, die für sie »üblichen Verdächtigen«, also die PKK, linke und kurdische Kräfte, zu bekämpfen, dafür wird die offene Kumpanei des NATO-Staates Türkei m...
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