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27.07.2015 / Politisches Buch / Seite 15

Über der Verfassung

Nein zum Freihandelsabkommen: Neue Campact-Broschüre zu den Folgen von TTIP

Florian Osuch

Die Organisation Campact mobilisiert gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, die die Europäische Union mit den USA bzw. Kanada abschließen will. Nach Geheimverhandlungen sind inzwischen Vertragspassagen veröffentlicht worden, andere durchgesickert. Thomas Fritz hat für Campact die möglichen Folgen für die Metropole Hamburg herausgearbeitet. Er zeigt, dass kaum ein Bereich unberührt bleiben wird und Grundlagen des Alltags wie Mieten, Müllabfuhr, Trinkwasser, Theater oder Bus. und Bahnverkehr betroffen sein werden. Und auch Genfood und Fracking werden sich auf den Alltag in Hamburg auswirken.

Zentrale Elemente der Abkommen sind der Abbau von Zöllen und sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Allerdings sind Zölle im transatlantischen Handel bereits sehr niedrig. Daher sind größere Gewinne nicht mehr durch deren Abbau, sondern vor allem die Beseitigung von staatlichen Regulierungen, wie Gesetze...

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