27.07.2015 / Ausland / Seite 6

Vorgriff aufs Verbot

Ukraine untersagt Registrierung kommunistischer Kandidaten für die Kommunalwahlen

Reinhard Lauterbach

Die ukrainische Regierung hält sich nicht einmal an ihre eigenen Prozeduren. So muss man die Entscheidung von Justizminister Pawlo Petrenko vom Freitag verstehen, die Registrierung kommunistischer Kandidaten für die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen zu verbieten. Petrenko begründete es mit dem im Mai in Kraft getretenen Verbot der »Propagierung totalitärer Symbole« und erklärte, sie stehe im Einklang mit dem zu erwartenden Ergebnis des seit einem guten Jahr laufenden Verbotsverfahrens gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU). Letztere Äußerung spricht Bände über den Respekt, den der Justizminister gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung zeigt. Denn ein Urteil muss erst ergehen und wirksam werden, bevor sich Rechtsfolgen daraus ableiten lassen. Formal ist die KPU also derzeit nicht verboten. Im übrigen schleppt sich das Verbotsverfahren gegen die KPU von einer Vertagung zur nächsten u...

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