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23.07.2015 / Inland / Seite 8

»Weshalb wurde in dem Zug niemand anders kontrolliert?«

Verwaltungsgericht weist Klage gegen Polizeiüberprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe zurück. Gespräch mit Maren Burkhardt

Gitta Düperthal

Maren Burkhardt ist Rechtsanwältin in Berlin

Ihr Mandant Biplab Basu hat geklagt, weil er eine Grundrechtsverletzung darin sieht, dass er und seine Tochter, beide sind schwarz, als einzige im Zug von Prag nach Dresden einer Polizeikontrolle unterzogen wurden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage am 14. Juli zurückgewiesen. Wie hat es dies begründet?

Das Gericht hatte die Klage als unzulässig angesehen. Aus seiner Sicht stellen die Kontrollen keinen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar. Demzufolge bestehe weder ein Rehabilitationsinteresse, noch sei Wiederholungsgefahr gegeben. Es sieht die von der Bundespolizei bei meinem Mandanten vorgenommene Personalienkontrolle nur als geringfügigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

Mit welchen Argumenten kritisieren Sie das Urteil?

Das Gericht hat sich zur Frage eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht geäußert. Dabei hat ...

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