Gegründet 1947 Sa. / So., 24. / 25. August 2019, Nr. 196
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
22.07.2015 / Inland / Seite 4

Aufklärungshindernisse

Hauptangeklagte stört NSU-Prozess mit immer neuen Vorstößen gegen ihre Pflichtverteidiger. Hessischer Untersuchungsausschuss blockiert sich selbst

Claudia Wangerin

Während der Münchner NSU-Prozess von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe torpediert wird, die wiederholt versucht, einen oder mehrere Pflichtverteidiger loszuwerden, stellt sich der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« und der Rolle der Landesbehörden selbst ein Bein. Am Montag hatte das Gremium neben dem Verfassungsschutzbeamten Peter Stark Bundesanwalt Herbert Diemer als Zeugen geladen, der normalerweise als Anklagevertreter in München sitzt.

Wegen der Regeln, die sich der Ausschuss unter dem Vorsitz von Hartmut Honka (CDU) auferlegt hat, durften den beiden Staatsdienern aber wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel noch gar nicht gestellt werden. CDU und Grüne, die in Hessen die Landesregierung stellen, hatten mit ihrer Mehrheit im Ausschuss eine strikte zeitliche Trennung durchsetzt, so dass bei den Vernehmungen zunächst nur die Zeit vor Yozgats Tod behandelt werden d...

Artikel-Länge: 4164 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €