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18.07.2015 / Ausland / Seite 6

Ukrainische Winkelzüge

Präsident Poroschenko lässt gerichtlich klären, ob Autonomie für den Donbass verfassungsgemäß wäre

Reinhard Lauterbach

Unabhängig davon, dass im Donbass weiter täglich geschossen wird, ist die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Aufstandsgebiete in eine neue Phase getreten. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Donnerstag mit 288 gegen 56 Stimmen einen Vorschlag, der in den Mainstreammedien vorschnell als Verfassungsreform und als angebliches Zugeständnis Kiews in Richtung einer größeren Autonomie der umkämpften Regionen verkauft wurde.

Das ist der Beschluss vom Donnerstag aber mitnichten. Man sieht das schon formal daran, dass für eine Änderung der Verfassung 300 Stimmen erforderlich wären, zwei Drittel aller Abgeordneten. Was tatsächlich beschlossen wurde, ist ein Antrag des Parlaments an das Verfassungsgericht, sich zu der Frage zu äußern, ob die Ukraine laut Verfassung überhaupt bestimmten Gebieten größere Autonomierechte einräumen dürfe. Damit ist das Thema erst einmal wieder bis zum Herbst vom Tisch; mit einer Äußerung des Verfassungsgerichts ist ...

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