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16.07.2015 / Ausland / Seite 0

Anweisungen abgenickt

Griechisches Parlament verabschiedet Kürzungsdiktat der EU. Tsipras verliert Regierungsmehrheit und droht mit Rücktritt. Wütende Proteste in Athen

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag die ersten der von der Eurogruppe verlangten Kürzungsgesetze verabschiedet. 229 Abgeordnete des 300 Sitze zählenden Parlaments stimmten mit »Ja«, 64 votierten mit »Nein«, sechs enthielten sich. Gleichzeitig verlor Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Regierungsmehrheit: 38 der 149 Abgeordneten von Syriza verweigerten dem Regierungschef die Gefolgschaft. Zu den Abweichlern in der Fraktion der Regierungspartei Syriza zählte Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou. Auch der ehemalige Finanzminister Giannis Varoufakis verweigerte seine Zustimmung, so dass Tsipras auf die Unterstützung konservativer, sozialdemokratischer und liberaler Oppositionsparteien angewiesen war. Vor Beginn der Abstimmung hatte der Ministerpräsident mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er nicht die Zustimmung seiner Koalition bekommen. Er sei von den Gläubigern erpresst worden, die Kürzungen zu akzeptieren, erklärte er.

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