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16.07.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Schäuble und die Treuhand

Dass der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel der griechischen Regierung einen Treuhandfonds aufzwingen, ist gezielt »exportierte Grausamkeit«, erklärte am Mittwoch die Parteivorsitzende Katja Kipping:

Der Treuhandfonds, der vor 25 Jahren gegründet wurde, erwies sich als Einfallstor für Glücksritter, mit verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und fortdauernden Unterschieden zwischen Ost und West. »Löhne runter, Renditen rauf – das ist ein Irrweg«, schrieb die Wochenzeitung Die Zeit 1998 über die Bilanz der Treuhandanstalt. Nun zwingen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Griechenland genau dieses Instrument auf. In kürzester Zeit soll der öffentliche Ausverkauf zu Ramschpreisen durchgesetzt werden: Flughäfen, Häfen, Ländereien, Strände, Denkmäler, Immobilien, die Strom- und Wasserversorgung, die Kommunikationsanbieter, Schürfrechte für Erdgasvorkommen in der Ägäis – nichts bleibt verschont. Damit wir...

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