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14.07.2015 / Titel / Seite 1

Hellas unterm Hammer

Vorbedingungen und Aufgabe der Souveränität: In Brüssel einigen sich EU-Regierungschefs auf Verhandlungen über neues »Hilfsprogramm« für Griechenland

Klaus Fischer

Kein »Grexit«, keine Staatspleite: Griechenland bleibt im Euro-Verbund, wird faktisch zur Kolonie Brüssels, und die Pleite wird weiter verschleppt. Das ist die Bilanz einer 17stündigen Nachtsitzung von 28 EU-Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzenvertretern aus Brüsseler Amtspalästen. Ergebnis: der Wille, Verhandlungen über ein erneutes »Hilfsprogramm« im Volumen von (zunächst) 82 bis 86 Milliarden Euro aufzunehmen. Griechenland bleibt allenfalls auf dem Papier souverän, faktisch kommt es unter den Hammer.

Zunächst muss das Parlament in Athen seine Zustimmung zu dem in Brüssel vereinbarten Deal geben. Auch verlangt die Übereinkunft, dass bis Mittwoch erste Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beschlossen werden, eine »Rentenreform« konzipiert und eine Art Kürzungsautomatismus im Haushalt installiert wird. Es sind Vorbedingungen.

Erst danach beginnen Verhandlungen – mit der »Troika«. Das inzwischen in »die Institutionen« umbena...

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