Gegründet 1947 Mittwoch, 24. Juli 2019, Nr. 169
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
11.07.2015 / Inland / Seite 4

Jalloh-Aktivisten im Visier

Sachsen-Anhalt: Präventiv angelegte Datensammlung der Polizei fliegt vor Gericht auf. Innenminister bestreitet alles.

Susan Bonath

Der Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau am 7. Januar 2005 ist ein »rotes Tuch« in Sachsen-Anhalt. Seit langem wird die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh«, die an ein Verbrechen glaubt und den Fall aufklären will, streng unter die Lupe genommen. Davon zeugte unter anderem ein martialisches Polizeiaufgebot im November 2014 vor dem Amtsgericht Dessau. Damals begann dort ein Mammutprozess mit 18 Verhandlungstagen gegen zwei Mitglieder. Bewaffnete Beamte ließen einen »Terrorprozess« vermuten. Tatsächlich ging es um Beamtenbeleidigung und die Störung einer öffentlichen Versammlung. Im Juni beteuerte ein Polizist vor Gericht im Zeugenstand, mehrere Personen aus dem Umfeld der Initiative zu erkennen, weil man ihm und anderen Einsatzkräften seit 2008 vor jeder Kundgebung Fotos und Daten von ihnen vorgelegt habe. Verteidiger Thomas Moritz stellte deshalb vergeblich einen Beweisantrag. Die gesammelten Daten bezeichnete er darin als »Dossiers« (sieh...

Artikel-Länge: 3061 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €