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09.07.2015 / Titel / Seite 1

Ausverkauf Europas eingeleitet

EU-Parlament beschließt Resolution zur weiteren Verhandlung von TTIP. Private Schiedsgerichte dürfen künftig Staaten verklagen

Simon Zeise

Demokratie schafft sich selbst ab. Konservative, Liberale und Teile der europäischen Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch für eine Resolution zu weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Im Parlament wurde sie mit 436 Ja- gegen 241 Neinstimmen durchgeboxt. Breite Bevölkerungsschichten hingegen lehnen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vor allem wegen der privaten Schiedsgerichte (ISDS) ab, mit deren Hilfe Unternehmen ihre Profitinteressen in juristischen Parallelinstanzen zum öffentlichen Recht einklagen könnten.

Bernd Lange (SPD), der den Resolutionsentwurf federführend erarbeitet hatte, hatte vor der heutigen Abstimmung bekanntgegeben, dass die ISDS-Schiedsgerichte durch ein »neues System zur Streitbeilegung« ersetzt werden sollten: Raider heißt jetzt Twix. Oder, etwas konzilianter, in den Worten des Linken-EU-Abgeordneten Helmut Scholz: »Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-...

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