08.07.2015 / Ausland / Seite 7

Turbulenzen auf Vanuatu

Elfte Regierung in sieben Jahren. Neuer Premier will Pressefreiheit einschränken

Thomas Berger

Die kleine Pazifikrepublik Vanuatu kommt politisch nicht zur Ruhe. Vor rund drei Wochen war eine Misstrauensabstimmung im Parlament aus Sicht der Einbringer erfolgreich, und die Regierungsmannschaft musste ausgetauscht werden. Nun plant der neue Premierminister Sato Kilman Einschränkungen der Pressefreiheit. Ein Gesetz, das derzeit vorbereitet werde, soll die »extreme Freiheit«, die derzeit gelte und von einigen Leuten missbraucht werde, mit einem gewissen Regelwerk versehen, wie es heißt. Kilman hat dabei sowohl bestimmte Diskussionssendungen im Radio als auch Internetforen und Ähnliches im Visier. Der Premier wirft den dafür Verantwortlichen vor, »soziale Anarchie, Instabilität und Unordnung in der Gesellschaft (zu) schüren«. Noch bevor überhaupt klar ist, wie ein solches Gesetz konkret aussehen könnte, lässt Kilman keinen Zweifel daran aufkommen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, Radiosendungen abzusetzen und Providern kritischer Gruppen bei Faceb...

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