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08.07.2015 / Inland / Seite 4

Privatsphäre ausspioniert

Sachsen-Anhalts Polizei legte auf Anweisung »von ganz oben« Dossiers über Demonstranten an. Das Innenministerium will davon natürlich nichts gewusst haben

Susan Bonath

Ganze Dossiers mit Fotos und persönlichen Daten soll die Polizei in Sachsen-Anhalt über etwa ein Dutzend Demonstranten seit 2008 angelegt haben. Darunter sollen sich auch Akten über den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) befinden. Der einzige Grund ist offenbar, dass die Betroffenen als mutmaßliche Unterstützer der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« eingestuft wurden, weil sie an deren Kundgebungen teilgenommen hatten (siehe auch junge Welt vom 22. Juni). Anwalt Thomas Moritz und Landespolitiker halten das für rechtswidrig. Am Donnerstag soll sich der Innenausschuss mit den Vorfällen befassen. Sachsen-Anhalts Innenministerium teilte mit, es habe die zuständige Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost aufgefordert, »umfassend« zu berichten.

Zudem habe das Ministerium die Polizeibehörden des Landes angewiesen, eine »solche Verfahrensweise, sofern es sie gibt, unverzüglich einzustellen«. Selbst habe es weder jemanden angewiesen, Daten zu horten,...

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