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01.07.2015 / Inland / Seite 5

»Wie aus einer Parallelwelt«

Geplante Hartz-IV-Reform: »Sozialexperten« unterschiedlicher Interessenverbände plädierten im Bundesausschuss mehrheitlich für Sanktionen

Susan Bonath

Sollen Jobcenter Erwerbslosen das Existenzminimum kürzen und sie so zu »Pflichterfüllung« erziehen dürfen? Ja, Druck müsse sein, war sich die Mehrheit der gestern im Bundessozialausschuss angehörten zwölf »Sozialexperten« verschiedener Interessenverbände einig. Sie stritten darum, ob es »angemessen« sei, unter 25jährige strenger als ältere zu belangen, das heißt, ihnen beim ersten »Vergehen« für drei Monate den Regelsatz zu streichen und sie gegebenenfalls in Hunger, Obdachlosigkeit oder Kriminalität zu treiben. Die Anhörung am Montag diente der Vorbereitung der geplanten Hartz-IV-Reform. Am heutigen Mittwoch wird der Ausschuss nichtöffentlich weiter darüber debattieren.

Die Vertreter aus der Wirtschaft plädierten für harte Strafen. Die seien vor allem für Jüngere nötig und sorgten für »Kooperation mit Jobcentern, Pflichtbewusstsein und Fleiß«, erklärte Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Bei Obdachlosigkeit g...

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