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01.07.2015 / Antifa / Seite 15

Abgeriegelte Stadt

Magdeburger Gericht verhandelt Klage gegen Polizei, die Antifaschisten während eines Neonaziaufmarsches den Zugang zu Kundgebungen verwehrte.

Susan Bonath

Gesperrte Brücken, eingekesselte Mahnwachen, Hunderte Platzverweise: Während des Neonaziaufmarsches am 18. Januar 2014 wurde Magdeburg zum Sperrgebiet. Das Vorgehen der Polizei gegen Antifaschisten hat nun ein juristisches Nachspiel. Am morgigen Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht der Stadt die Klage eines Betroffenen gegen die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord. Der Kläger sei, wie Hunderte andere, von Beamten daran gehindert worden, an einer genehmigten Kundgebung teilzunehmen, erklärte sein Rechtsanwalt Paulo Dias am Montag gegenüber junge Welt. Er hält das Vorgehen für »unbegründet und mindestens unverhältnismäßig«. Die Behörde habe die Versammlungsfreiheit und damit ein Grundrecht missachtet. »Auch der Staatsapparat hat sich an geltende Gesetze zu halten«, so Dias.

Den rechten »Trauermarsch« hatte, wie in den Jahren zuvor, die neofaschistische »Initiative gegen das Vergessen« angemeldet. In geschichtsrevisionistischer Manier sollte dabei a...

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