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30.06.2015 / Inland / Seite 4

Anerkannt und stigmatisiert

Protest gegen Nennung der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht

Claudia Wangerin, München

Bayerns Innenministerium soll aufhören, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im alljährlichen Verfassungsschutzbericht zu diffamieren. Das fordern KZ-Überlebende sowie Mandatsträger aus drei Parteien, Gewerkschafter und Künstler in einer gemeinsamen Erklärung. Der Geheimdienst erwähnt die Organisation in seinen Jahresberichten mit der Begründung, sie sei »linksextremistisch beeinflusst«.

»Die VVN-BdA wird in die Nähe von Gewaltbereitschaft gerückt, was angesichts ihrer sehr breiten Bündnisarbeit und der Menschen, die sich in Bayern gegen Rechtsextremismus engagieren, wirklich an den Haaren herbeigezogen ist«, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter am Montag bei einem Pressegespräch in München. Das Landesamt für Verfassungsschutz werde politisch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geleitet – und dessen Extremismusdefinition sei »nicht wissenschaftlich, sondern ideolo...

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