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29.06.2015 / Ansichten / Seite 8

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Die EU und das griechische Referendum

Arnold Schölzel

Die EU hat ein unglückliches Verhältnis zu Referenden. Als vor über zehn Jahren der zunächst als Verfassung deklarierte Lissabon-Vertrag der EU geschlossen wurde, stellte sich heraus, dass in einigen Mitgliedsstaaten gemäß eigenen Bestimmungen Referenden über ihn abgehalten werden mussten. Selbstverständlich nicht in der Bundesrepublik, die seit ihrer Gründung darauf verzichtet hat, die Bevölkerung über Fundamentales zu befragen. Die noch 1990 im Grundgesetz vorgesehene Abstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung hätte dem widersprochen, was die heutige Kanzlerin kurz und treffend als »marktkonforme Demokratie« definierte. Das heißt: Verluste von Banken werden gemäß deren Diktat sozialisiert, Sozial- und Verfassungsstaat dafür privatisiert.

Als Franzosen und Niederländer vor fast genau zehn Jahren zum Lissabon-Vertrag nein sagten, herrschte in den EU-Chefetagen nacktes Entsetzen. Das Ja der Spanier oder Luxemburger spielte keine R...

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