24.06.2015 / Inland / Seite 4

»Sanktionsexperten« werden gehört

Regierende und Opposition streiten öffentlich um Hartz-IV-Strafen. Geplante »Reform« verzögert sich, soll aber bis 2017 durchgesetzt werden

Susan Bonath

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) ist ein 79 Paragraphen starkes Regelwerk voller Kannbestimmungen. Wo schon viele Erwerbslose nicht durchblicken, rudern häufig auch Sachbearbeiter in Jobcentern. Vorrangig für die Behörden will die Bundesregierung das SGB II »vereinfachen«. Bereits im April sollte das neue Gesetz in Kraft treten. Doch die Reform liegt auf Eis. Ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Hartz-IV-Sanktionspraxis ist entbrannt. Erstere sitzen in der Regierung, letztere auf den Plätzen der Opposition. Am kommenden Montag, 14 Uhr, will der Bundesausschuss für Arbeit und Soziales Vertreter beider Seiten im Paul-Löbe-Haus öffentlich dazu anhören. Interessierte können sich beim Bundestag anmelden.

Es geht um zwei Anträge der Linksfraktion und einen der Grünen von 2014. In ihrem ersten Papier forderte die Linke im April des vergangenen Jahres, die Strafen für Leistungsbezieher, die sich nicht an amtliche Auflagen halten, im SGB II und XII...

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