Die Delegierten des Bundesparteitags der Partei Die Linke haben am 6. Juni in Bielefeld die Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns als Teil des Leitantrages beschlossen. Sie haben damit für eine Senkung der Steuerlast vor allem der Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen votiert. In der jungen Welt vom 4. Juni hat sich Richard Pitterle, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, gegen die Anhebung der Freibeträge gewandt – mit der Begründung, dass davon auch Unternehmen und Millionäre profitieren würden. Ihm sei klar, dass derzeit Erwerbstätige wegen der Lohnsteuerpflicht zu Hartz-IV-Beziehern werden können, wenn sie in Vollzeit nur nach dem Mindestlohn bezahlt werden, so Pitterle. Er plädiert deshalb dafür, lieber weiter für die Anhebung der Lohnuntergrenze auf zehn Euro zu kämpfen als gegen die Besteuerung von Armutslöhnen.

Da fragen wir: Warum nicht beides tun? Der derzeit geltende jährliche Grundfreibetrag von 8.472...