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17.06.2015 / Inland / Seite 2

Verschärftes Grenzregime

EU- Innenminister beraten in Luxemburg ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drohte am Dienstag mit einem Ende der Reisefreiheit im EU-Raum, sollten Flüchtlinge nicht von Italien und Griechenland an der Weiterreise in andere Staaten gehindert werden. Am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg gab de Maizière zwar an, die Bundesrepublik wolle systematische Grenzkontrollen nicht wieder einführen. »Aber (...) wenn Verantwortlichkeiten nicht erfüllt werden, dann könnte am Ende das Ende vom freien Verkehr in Europa stehen.«

Dabei verwies de Maizière auf das Dublin-Abkommen. Das schreibt Schutzsuchenden vor, ihren Asylantrag in jenem Land zu stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. In der Praxis sind das zumeist Griechenland und Italien. De Maizière rief die beiden Staaten auf, sich an das Abkommen zu halten. Andernfalls könne es keine freien Grenzen innerhalb der EU geben. Auch der französische Innenminister Bernard Ca...

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