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17.12.2001 / Titel / Seite 0

EU verteilt Päckchen

Europäische Union setzt Verfassungskonvent ein. Streit bei Gipfel um EU-Armee

Wolfgang Pomrehn, Brüssel

Großbritanniens Premier strahlte: Wie die anderen EU-Regierungschefs fand auch Tony Blair, Gegner der Einheitswährung, am Samstag morgen ein Päckchen Euro-Münzen auf seinem Platz auf Schloß Laeken. Auch sonst dominierte Einmütigkeit. Die EU-Spitzen einigten sich bei ihrem Wintergipfel unter anderem darauf, einen europäischen Verfassungskonvent einzusetzen, der zur Regierungskonferenz 2004 seine Ergebnisse vorlegen soll. Dem mehr als 100 Mitglieder umfassenden Gremium werden Vertreter von Regierungen und Parlamenten der Mitgliedsstaaten, der Kommission, des Rates sowie der Beitrittskandidaten angehören. Zum Vorsitzenden wurde der ehemalige französische Präsident Valery Giscard d’Estaing bestimmt. Daß ein nicht gewähltes Gremium mit der Ausarbeitung einer Verfassung betraut wird, dürfte wohl einzigartig in der Geschichte bürgerlicher Republiken sein. Der Vorgang ist um so beachtlicher, als die irische Bevölkerung erst im Sommer in einem Plebiszit die Aufgab...

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