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17.06.2015 / Inland / Seite 2

»Das Streikrecht ist ein ureigenes Freiheitsrecht«

Daimler Bremen: Beschäftigte klagen gegen Abmahnungen wegen Arbeitsniederlegung ohne Aufruf der IG Metall. Ein Gespräch mit Helmut Platow

Daniel Behruzi

Im Dezember 2014 haben im Bremer Daimler-Werk mehrfach Beschäftigte die Arbeit niederlegt, um gegen Fremdvergabe und Arbeitszeitflexibilisierung zu protestieren (jW berichtete). 761 Arbeiter erhielten eine Abmahnung. Sie sind Teil eines Teams von Rechtsanwälten, dass sich für 32 von ihnen engagiert, die gerichtlich gegen die Eintragung in ihrer Personalakte vorgehen. Wie ist Ihre Argumentation?

In aller Kürze: Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz garantiert »für jedermann und alle Berufe« das Recht, sich »zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen« zusammenzuschließen. Das haben die von der Fremdvergabe ihrer Arbeit bedrohten Beschäftigten zunächst durch Protestveranstaltungen, dann durch Arbeitsniederlegung getan. Ohne Streikrecht wären Verhandlungen über Arbeitsbedingungen – so das Bundesarbeitsgericht – »kollektives Betteln«.

In Deutschland gelten nur Streiks als legitim, zu denen eine anerkannte Gewerkschaft aufruft. Das war...

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