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17.06.2015 / Inland / Seite 5

Erste Wahl für Atommüll

Bundesrat: Gorleben soll weiter nicht für andere Zwecke angetastet werden

Reimar Paul

Der Standort Gorleben bleibt bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll im Spiel. Der Bundesrat hat am Freitag die Veränderungssperre für den Salzstock im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg verlängert. Die Verordnung verbietet unterirdische Eingriffe, die dem späteren Bau eines Endlagers entgegen stehen könnten, also etwa die Förderung von Bodenschätzen. Die Veränderungssperre gilt nur für den Standort Gorleben. Sie war erstmals vor zehn Jahren vom Bund erlassen worden und wäre im August ausgelaufen. Das Bundeskabinett hatte auf Vorschlag von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im März eine Verlängerung um weitere zehn Jahre beschlossen. So weit ging der Bundesrat nun nicht. Er entschied einstimmig, dass die Sperre nur noch bis zum 31. März 2017 gelten wird.

Gleichzeitig griff die Länderkammer mit großer Mehrheit – nur Sachsen enthielt sich – einen Vorschlag der Endlagerkommission auf, der eine rechtliche Regelung zur Glei...

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