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13.06.2015 / Inland / Seite 1

»Gewinner sind die Geheimdienste«

Nach Angriff auf Bundestagsrechner: Auch Behörden sind dem IT-Gesetz unterworfen

Der schwere Angriff auf das Computersystem des Bundestages hat erste Konsequenzen in dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz. Anders als geplant müssen nicht nur Unternehmen wie Banken, Versicherer oder Energieversorger, sondern auch Bundesbehörden bestimmte Mindestanforderungen an ihre Computersysteme erfüllen, die das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) festlegen soll. Die Regierungsfraktionen hatten dazu einen Änderungsantrag vereinbart.

Die am Freitag beschlossenen Erweiterungen auf Behörden kritisierte die Opposition scharf: »Ein Wettlauf der Geheimdienste schafft nich...

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