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12.06.2015 / Ausland / Seite 6

Kettensägenmassaker im Kabinett

Polen: Drei Minister müssen nach Abhöraffäre gehen – Flurbereinigung im Wahlkampf

Reinhard Lauterbach, Nekielka

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat am Mittwoch drei ihrer Minister und fünf Staatssekretäre entlassen. Auf der »Abschussliste« stehen auch noch der Generalstaatsanwalt und der Chef des Inlandsgeheimdienstes. Ihre Entlassung müsste allerdings das Parlament bestätigen. Auch der Kopacz formal nicht unterstellte Parlamentspräsident und ehemalige Außenminister Rados?aw Sikorski kündigte nach einem »schwierigen Gespräch« mit der Regierungschefin seinen Rücktritt an.

Anlass für die größte Kabinettsumbildung in Polen seit Jahren war das Wiederaufleben der bereits ausgesessen geglaubten Abhöraffäre vom vergangenen Sommer. Anfang der Woche hatte ein zwielichtiger Geschäftsmann namens Zbigniew Stonoga auf seinem Facebook-Konto die vollständigen Ermittlungsakten zu dem Skandal veröffentlicht. Er habe die Dokumente »auf chinesischen Servern« gefunden, erklärte Stonoga, der mit »notorischer Querulant« noch am schmeichelhaftesten beschrieben wird.

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