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12.06.2015 / Inland / Seite 5

Wohl kein »Klimabeitrag«

Minister Gabriel vor Kursänderung. Kohlelobby setzt sich beim Streit um Abgabe für ältere Kohlekraftwerke durch. Belastungen für Verbraucher steigen

Bernd Müller

Im Streit um den geplanten »Klimabeitrag« für alte Kohlekraftwerke bahnt sich offenbar ein Kompromiss zwischen Energiekonzernen auf der einen Seite und der Bundesregierung auf der anderen an. Am Dienstag hatte es ein zweites Treffen der Braunkohleförderländer, der IG Bergbau Chemie Energie und dem Bundeswirtschaftsministerium gegeben, bei dem mögliche Alternativen zum Klimabeitrag diskutiert wurden. Nach offiziellen Angaben konnte man sich nicht einigen, die Gespräche sollen in den nächsten Tagen weitergeführt werden.

Presseberichten zufolge ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) inzwischen bereit, den Klimabeitrag – also eine Abgabe auf Kraftwerke mit besonders hohem Treibhausgas – auf Eis zu legen. Im Gegenzug forderte er nach Angaben des Handelsblatts, dass die Stromproduzenten besonders alte Anlagen unmittelbar vom Netz nehmen müssten. Die hätten angeboten, Kraftwerke mit einer Kapazität von etwa 2.500 Megawatt abzuschalten. RWE wolle vier Blöck...

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