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14.12.2001 / Ausland / Seite 0

Der Konvent tanzt

Brüsseler Spitzen: EU-Regierungschefs stellen in Laeken Weichen für Reform der EU - und für deren Militarisierung

Hans Ulrich

Wenn sich am heutigen Freitag die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten im belgischen Laeken einfinden, geht es um weit mehr als ein normales Arbeitstreffen. Neben den Themenkomplexen Wirtschaft und Beschäftigung, die nahezu routinemäßig auf der Tagesordnung stehen, sollen bei den zweitägigen Beratungen im königlichen Palast Entscheidungen fallen, die die weitere Entwicklung der EU nachhaltig prägen werden.

Dabei geht es in erster Linie um die dringend notwendige Reform der Institutionen und Mechanismen der EU. Diese stammen im wesentlichen noch aus der Gründungszeit der Gemeinschaft und sind auf eine Gruppe von sechs Staaten zugeschnitten. Bereits für die heutige Union der 15 ist das administrative und verfahrenstechnische Geflecht kaum noch tauglich, ganz zu schweigen für eine erweiterte Union mit weit über 20 Mitgliedern. Zwar wurden auf dem Nizza-Gipfel im Dezember letzten Jahres einige Teilreformen, beispielsweise die Möglichkeit von Mehrh...

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