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10.06.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Sozialdemokraten gegen Schiedsgerichte

Heute stimmt EU-Parlament über TTIP-Resolution ab. Mehrheit dafür wackelt

Ralf Wurzbacher

Die heutige Sitzung des EU-Parlaments verspricht Spannung. Möglicherweise steht der Europäischen Kommission bei der Abstimmung über eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ein herber Dämpfer ins Haus. Laut einer Entschließung der sozialdemokratischen Fraktion S&D wolle diese »keinerlei private Schiedsgerichte akzeptieren«, wie sie nach dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) geplant sind. Wie es in einer Pressemitteilung von Mitte der Vorwoche heißt, bekräftige die Fraktion »ihren im März offiziell angenommenen Standpunkt«, das Verfahren herauszunehmen. Damit steht eine schon sicher geglaubte Mehrheit für eine gemeinsame Erklärung des Parlaments zu TTIP auf der Kippe.

Der handelspolitische...

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