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08.06.2015 / Abgeschrieben / Seite 0

Gipfel der Repression

Presseerklärung des Ermittlungsausschusses gegen den G7 (EA)

Der Ermittlungsausschusses zum G7 (EA) veröffentlichte am Sonntag eine Bilanz der staatlichen Maßnahmen gegen die Proteste gegen den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau. Der EA ist eine unter anderem von der Roten Hilfe und anderen Rechtshilfestrukturen gebildete Einrichtung zur Unterstützung von Aktivisten, die durch die polizeilichen Maßnahmen betroffen sind.

Der staatliche Umgang mit den Anti-G7-Protesten am heutigen Sonntag hat gezeigt, dass die versammlungsfeindliche Haltung in Bayern keine Grenzen kennt. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung über das faktische Verbot des Sternmarschs bis in die Nacht hinausgezögert hatte, um eine Verfassungsbeschwerde dagegen zu unterbinden, setzten die Einsatzkräfte ab dem frühen Morgen die vollständige Abschirmung der G7-Teilnehmer vor kritischer Bevölkerung im Großraum Garmisch-Partenkirchen durch.

In der Nacht zum heutigen Sonntag hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) d...

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