Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Gegründet 1947 Freitag, 5. Juni 2020, Nr. 129
Die junge Welt wird von 2301 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan«« Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
29.05.2015 / Titel / Seite 1

Willkür-Datei des BKA

Gestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter«.

Ulla Jelpke

Das Bundeskriminalamt hat über Jahre hinweg Hunderte, wahrscheinlich sogar Tausende Personen rechtswidrig in einer Datei über gewalttätige »Linksextremisten« gespeichert. Das ergibt sich aus einem Bericht des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und auf Anfragen der Linksfraktion an die Bundesregierung.

Die schon vor sieben Jahren eingerichtete Zentraldatei »Politisch Motivierte Kriminalität – links« soll der Bekämpfung »linksextremistischer Straftäter« dienen. Angaben zu einzelnen Personen sowie zu Gruppierungen, Institutionen und Objekten können miteinander abgeglichen werden, um Zusammenhänge herzustellen.

Im März 2012 hatte der damalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar stichprobenartig einzelne Fälle der Datei unter die Lupe genommen. Der bis vor wenigen Wochen geheime, nun aber veröffentlichte Prüfbericht stellt gravierende Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest.

Voraussetzung für die Speicherung ist eine »Negativprognose«, aus d...

Artikel-Länge: 3600 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Bitte tragen auch Sie mit einem Onlineabo dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €