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29.05.2015 / Titel / Seite 1

Willkür-Datei des BKA

Gestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter«.

Ulla Jelpke

Das Bundeskriminalamt hat über Jahre hinweg Hunderte, wahrscheinlich sogar Tausende Personen rechtswidrig in einer Datei über gewalttätige »Linksextremisten« gespeichert. Das ergibt sich aus einem Bericht des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und auf Anfragen der Linksfraktion an die Bundesregierung.

Die schon vor sieben Jahren eingerichtete Zentraldatei »Politisch Motivierte Kriminalität – links« soll der Bekämpfung »linksextremistischer Straftäter« dienen. Angaben zu einzelnen Personen sowie zu Gruppierungen, Institutionen und Objekten können miteinander abgeglichen werden, um Zusammenhänge herzustellen.

Im März 2012 hatte der damalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar stichprobenartig einzelne Fälle der Datei unter die Lupe genommen. Der bis vor wenigen Wochen geheime, nun aber veröffentlichte Prüfbericht stellt gravierende Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest.

Voraussetzung für die Speicherung ist eine »Negativprognose«, aus d...

Artikel-Länge: 3600 Zeichen

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