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29.05.2015 / Inland / Seite 4

Viele Gründe für Widerstand

Bevor Protest als »niederschwelliger Terrorismus« diffamiert wird: Am Samstag wird in Frankfurt am Main und Berlin gegen den Überwachungswahn demonstriert

Gitta Düperthal

Proteste gegen den Überwachungswahn ziehen durch die Republik. In mehr als 30 deutschen Städten haben sich Initiativen gegründet; in Bielefeld war am 17. Mai der Auftakt, vergangenes Wochenende demonstrierten etwa 1.000 Menschen in Hamburg. Am 30. Mai geht es weiter in Frankfurt am Main und in Berlin: Gegen Vorratsdatenspeicherung, NSA-Überwachung, die Verstrickungen des BND und die Untätigkeit der Bundesregierung. Weitere Demonstrationen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« sollen in den nächsten Monaten deutschlandweit folgen.

In der Mainmetropole heißt der Protest-Slogan abgewandelt »Freiheit stirbt mit Sicherheit«. Der BND spioniere Menschen und Firmen aus, liefere Infos an die NSA, das Kanzleramt sehe tatenlos zu oder auch weg, heißt es auf einem Flugblatt. »Wir haben jede Menge Gründe, für die Freiheit auf die Straße zu gehen«, erklärte einer der Sprecher der Datenschützer Rhein-Main, Uli Breuer, am Mittwoch beim Pressegespräch in Frankfurt am Mai...

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