27.05.2015 / Titel / Seite 1

Rasen betreten verboten

Knapp zwei Wochen vor dem G-7-Gipfel wird der Tagungsort zur Festung: Schikanen für Demonstranten, Grenzkontrollen, Polizeiheer, Hubschrauber

Arnold Schölzel

Garmisch-Partenkirchen hat ein Protestcamp von G-7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand untersagt. Als Grund wurde am Dienstag vor allem Hochwassergefahr angegeben. Es könne zu Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter kommen. Das gefährde die Teilnehmer, eine Erreichbarkeit sei für Rettungskräfte fast unmöglich. Zudem könnten von dem Camp zahlreiche Gefährdungen ausgehen. Laut www.merkur.de äußerte die Erste Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) in dem Schreiben: »Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern mussten vielmehr die Ansprüche der Antragsteller mit den Belangen der Sicherheit und Ordnung abwägen. Unabhängig davon bleibe ich aber bei meiner Auffassung, dass es für die verfassungsrechtliche geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf.« Die Landessprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter, erklärte zu dem Verbot und der Aufhetzung von Anwohnern gegen die Demonstranten durch di...

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