Theresa Kalmer ist Bundessprecherin der Grünen Jugend

Für den 20. Juni, den Internationalen Weltflüchtlingstag und Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums, ruft ein Bündnis zu Protesten in Berlins Regierungsviertel auf. Motto: Statt einst gepriesener europäischer Werte Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrsche »technokratischer Wahnsinn«. Was werfen Sie der Bundesregierung vor?

In den vergangenen Jahren wurde immer deutlicher: Dieses Europa ist weder sozial noch demokratisch. Und die Bundesregierung macht alles andere, als Griechenland in der jetzigen Lage zu helfen. Im Gegenteil – sie verordnet der dortigen Regierung eine neoliberale Sparpolitik.

In den vergangenen Monaten sind Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Statt ihnen Schiffe zu schicken, gibt es seit jüngstem gegen sie gerichtete Militäreinsätze. Wer die Flucht nach Europa geschafft hat, wird in Lagern isoliert und wie ein Krimineller behandelt.

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