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23.05.2015 / Inland / Seite 2

»Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie«

Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen »Grundrechte-Report 2015« vor. Schwerpunkt: Flüchtlinge. Ein Gespräch mit Elke Steven

Markus Bernhardt

Dr. Elke Steven ist Soziologin und Journalistin, sowie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Köln und Mitherausgeberin des »Grundrechte-Reports« (www.grundrechtekomitee.de)

 

Am Freitag haben acht Bürgerrechtsorganisationen den diesjährigen »Grundrechte-Report« vorgestellt. Einer der Schwerpunkte ist der Umgang mit Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Was kritisieren Sie?

Seit 19 Jahren berichten wir über Grundrechtsverletzungen, die ganze Zeit über hat uns die Empörung über den Umgang mit Flüchtlingen begleitet. Von der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 – und faktisch schon lange vorher – bis hin zu den Asylrechtsverschärfungen 2014 lässt sich die Kontinuität des Unrechts beschreiben.

Vor wenigen Wochen sind Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Dem zur Schau gestellten Entsetzen folgen aber auch jetzt nicht angemessene Taten. Gerichtliche Erfolge schlagen schnell um in ne...

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