14.11.2001 / Inland

Beamteter Rechtsabbieger unbehelligt

Ein Regierungsdirektor tritt auf Tagungen eines rechtsextremen Kulturvereins als Stargast auf

Hans Daniel

Die im Straßenverkehr übliche Regel rechts vor links hat Josef Schüßlburner aus dem Berliner Bundesverkehrsministerium nachdrücklich zu seiner politischen Maxime gewählt. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion zu »Rechtsextremen Aktivitäten in der Bundesverwaltung« hervorgeht, veröffentlicht Regierungsdirektor Schüßlburner »seit 1993 regelmäßig Beiträge in rechtsextremistischen Publikationen«. Zudem wird in der Antwort bestätigt, daß der Staatsdiener »zumindest seit 1995 als Vortragender bei rechtsextremistischen Veranstaltungen« auftritt.

Zu den Auftritten aus der jüngsten Zeit zählt der Vortrag Schüßlburners auf einer konspirativen Veranstaltung der Gesellschaft für Freie Publizistik (blick nach rechts vom 20. September). Im Verfassungsschutzbericht 2000 wird die 1960 gegründete Gesellschaft mit etwa 450 Mitgliedern als »größte rechtsextremistische Kulturvereinigung« qualifiziert, die Kontakte zu »verschiedenen recht...

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