22.05.2015 / Inland / Seite 4

»Auf derselben Terrorliste«

Politische Verteidigungsreden im Hamburger PKK-Prozess: Angeklagter und Anwalt kritisieren Verbot der Partei, deren Kampf gegen den »Islamischen Staat« gelobt wird

Martin Dolzer

Am Mittwoch hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen Mehmet D., einen mutmaßlichen Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129b vor, legt ihm aber keine konkreten Straftaten in der Bundesrepublik zur Last. Bei 129b-Verfahren ist nur entscheidend, ob eine Organisation vom Justizministerium als terroristisch eingestuft wird. Mehmet D. soll von Januar bis Juni 2013 Gebietsverantwortlicher der PKK für die Region Nordrhein-Westfalen und danach bis Mitte 2014 für die Region Nord gewesen sein. Seit Ende August 2014 sitzt er in Untersuchungshaft.

Der erste Verhandlungstag begann mit einer Auseinandersetzung um den Vertrauensdolmetscher, den das Gericht Mehmet D. verweigert. »Es muss möglich sein, mit meinem Mandanten jederzeit ohne Prozessunterbrechung zu sprechen«, so Strafverteidiger Rainer B. Ahues. Der Vorsit...

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