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20.05.2015 / Inland / Seite 1

Millionen NSA-Suchbegriffe beim BND

Linke: Deutscher Geheimdienst überprüfte bisher nur E-Mail-Adressen

Arnold Schölzel

Der neuste Stand zum angeblichen Koalitionsstreit über den Bundesnachrichtendienst (BND) und dessen Dienstleistung für den US-Geheimdienst NSA war am Dienstag: Die Zahl der NSA-Suchkriterien, nach denen der BND das Internet durchforstete, wird größer; Hinterbänkler der Union nehmen das Wort »Neuwahlen« in den Mund; einige Vertreter der Opposition kündigen Verfassungsklage an; Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stehen laut einem Regierungssprecher »in regelmäßigem vertraulichen Kontakt miteinander«, die Kanzlerin selbst bestätigte ihr Vertrauen in Gabriel.

Das Aufregendste in der Angelegenheit war so die Mitteilung der Bundesta...

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