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19.05.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Was andere mitteilten

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, und Alexander Neu, für die Fraktion Obmann im Verteidigungsausschuss, erklärten am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung unter dem Titel »Sichere Fluchtwege statt Schiffeversenken« zum EU-Plan für militärische Angriffe im Mittelmeer auf Schleuser:

Ulla Jelpke: »Die Bundesregierung sollte sich den EU-Plänen zu einem Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer mit aller Entschiedenheit widersetzen. Solche Maßnahmen werden die Schutzsuchenden zu noch gefährlicheren Reiserouten zwingen und die Preise für die Schleusertätigkeit weiter in die Höhe treiben. Wer gegen das Geschäftsmodell skrupelloser Menschenschmuggler vorgehen will, muss diesem die Geschäftsgrundlage entziehen. Statt Kanonenbooten sollte die EU Fähren nach Nordafrika schicken, um Asylsuchenden eine sichere und legale Passage zur Prüfung ihres Begehrens zu bieten.«

Alexander Neu: »Bereits am Wochenende ver...

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