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13.05.2015 / Titel / Seite 1

EU will Schiffe versenken

Außenbeauftragte Brüssels setzt sich vor UN-Sicherheitsrat für Mandat zum Kriegseinsatz gegen Flüchtlingsboote ein. Russland argumentiert dagegen

Christian Selz

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York ein »robustes« Mandat für einen Militäreinsatz der EU im Mittelmeer gefordert. Nach offizieller Lesart will Brüssel damit »Leben retten« und gegen »Schmugglernetzwerke« kämpfen. Letzteren unterstellte Mogherini »Verbindungen und in einigen Fällen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten«. Beweise lieferte sie für diese Behauptungen keine. Dem Sicherheitsrat maß Mogherini ohnehin kaum mehr als eine Ermächtigungsrolle zu. »Das Mandat für diese Operation wird derzeit mit den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel erörtert und wird auf dem Treffen des EU-Außenministerrats am 18. Mai diskutiert werden«, erläuterte die Außenbeauftragte. Die Spitzen der EU-Außenpolitik, so informierte Mogherini das UN-Gremium lediglich knapp, gedenken dann auch »bereits erste Entscheidungen zu treffen«.

Die Begeisterung im Sicherheitsrat hielt sich entsprechend in Grenzen. Mogherini betont...

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