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13.05.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mieter in Gefahr

Nullzinsen für Vermögende und kein Ausweg – oder doch? Amtsgerichtsurteil in Berlin löst Debatte über »Mietspiegel« und Preisobergrenzen aus

Dieter Schubert

Für Mieter scheint Gefahr im Verzuge. Mit einem forschen Urteil hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt und den »Wohnungsmarkt« praktisch zur »Liberalisierung« freigegeben. Die Lobbyisten sind bereits in Stellung.

Angriffspunk ist ausgerechnet ein Instrument, das den Hauseigentümern bislang regelmäßige Mieterhöhungen sicherte, auch wenn besonders gierige sich dadurch in ihrer Freiheit beschnitten fühlten: der Mietspiegel. »Das ist der erste Dominostein, der gefallen ist«, sagte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund, des größten Interessenvereins privater Vermieter in der BRD. Bundesweit würden nun die Mietspiegel fallen und damit die Basis für die ab Juli geltende Mietpreisbremse. Doch möglicherweise läuft es genau anders herum?

Stein des Anstoßes waren vom Amtsrichter angemahnte »wissenschaftliche Kriterien« für den Berliner Mietspiegel. Die konnte das Gericht nicht erkennen...

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