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08.05.2015 / Ausland / Seite 7

Schweinerei bleibt

Italien: Premier Renzi peitscht Wahlgesetz durch. Demokratische Partei vor Zerreißprobe

Gerhard Feldbauer

Nach monatelangen Auseinandersetzungen und starkem Widerstand in seiner sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) hat Regierungschef Matteo Renzi am Wochenanfang sein neues Wahlgesetz nach der Abstimmung im Senat auch in der Abgeordnetenkammer durchgepeitscht. Mit seiner überraschenden Bestätigung bereits am Mittwoch hat Staatspräsident Sergio Mattarella dem Premier den Rücken gestärkt.

Die Abstimmung hatte Renzi mit der Vertrauensfrage verbunden, die er bereits zum 25. Mal seit seinem Amtsantritt im Februar 2014 stellte. 334 der 630 Abgeordneten stimmten dafür, 61 dagegen. 50 Gegenstimmen kamen aus Renzis PD, deren linker Flügel geschlossen gegen den Parteichef votierte. Die Linkspartei SEL und die Protestbewegung M5S nahmen nicht an der Abstimmung teil, auch die rechtsextreme Forza Italia von Expremier Silvio Berlusconi und die rassistische Lega Nord blieben fern.

Mit Ausnahme geringfügiger Korrekturen entspricht das neue, »Italicum« genannte Wahl...

Artikel-Länge: 3506 Zeichen

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