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07.05.2015 / Inland / Seite 5

TTIP verstößt gegen Grundgesetz

Gutachten: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Claudia Wrobel

Die Debatte um sogenannte Schiedsgerichte erhält neues Material. Diese privaten Rechtsprechungstellen, vor denen Investoren Schadenersatzforderungen gegen Staaten geltend machen können, sind unter anderem in den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) und zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) vorgesehen. Ein neues Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss, dass diese Gremien verfassungswidrig sind.

Am Mittwoch veröffentlichte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Expertise, die Kathrin Groh und Daniel-Erasmus Khan vom Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr in dessen Auftrag erstellt hatten. Demnach sind private Schiedsgerichte mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar. »Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, muss selbstverständlich vor einem Gericht klagen können, aber d...

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