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04.05.2015 / Inland / Seite 5

Kritik an Klinikreform

Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung ist nicht nur unzureichend, sondern teilweise schädlich. Ver.di und Betreiber erheben Einspruch

Daniel Behruzi

Die Angestellten des Berliner Uniklinikums Charité haben es vorgemacht. Unter dem Motto »Mehr von uns ist besser für alle!« streikten sie in der vergangenen Woche gegen Personalmangel im Gesundheitssystem (jW berichtete). Sie fordern die Krankenhausleitung – aber auch die Politik – zum Handeln auf. Doch zumindest bei der Bundesregierung stoßen die Beschäftigten weitgehend auf taube Ohren. Das belegt der vom Gesundheitsministerium erstellte Gesetzentwurf, über den verschiedene Medien dieser Tage berichteten.

Die positiven Aspekte des Gesetzes – mit dem die Regierung Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem vergangenen Jahr umsetzt – sind schnell benannt: Zwischen 2016 und 2018 sollen jährlich bis zu 110 Millionen Euro aufgewendet werden, um die »Pflege am Bett« zu stärken. Die Gewerkschaft ver.di hält das für völlig unzureichend. Sie rechnet vor, dass für jedes der gut 2.000 Krankenhäuser dabei nicht einmal eine Vollzeit...

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