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28.04.2015 / Ausland / Seite 7

Rechtsstaat auf rechts

Verfassungsreform in Honduras: Konservative Partei ermöglicht Wiederwahl des Präsidenten

Benjamin Beutler

Sechs Jahre nach dem Staatsstreich von Tegucigalpa gegen den Linkspolitiker und damaligen Präsidenten Manuel Zelaya hat die rechts-konservative Nachfolgeregierung der Nationalpartei Honduras (PNH) eine Verfassungsänderung erwirkt, die erstmals seit Inkrafttreten der gültigen Magna Charta von 1982 eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht. Der Oberste Gerichtshof (CSJ) gab vergangene Woche grünes Licht für die Gesetzesnovelle. CSJ-Sprecher Melvin Duarte erklärte, dass zwei Anträge zur Änderung von Verfassungsartikel 239 geführt hätten. Einer sei von 16 Parlamentariern der regierenden PNH eingereicht worden, die auch den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández stellt. Den zweiten Antrag hatte Expräsident und PNH-Urgestein Rafael Leonardo Callejas gestellt, der das Land von 1990 bis 1994 regiert hatte. Der geänderte Verfassungspassus begrenzte bisher die Amtszeit von Präsident und Vizepräsident, eine Wiederwahl anzustreben war strafbar...

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