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25.04.2015 / Ausland / Seite 0

Syriza versucht Spagat

Festung Europa: Griechische Regierung begrüßt Beschlüsse des EU-Gipfels, fordert aber Ausbau legaler Wege nach Europa. Scharfe Kritik von Kommunisten und Flüchtlingsgruppen

Heike Schrader, Athen

Drastisch war die Reaktion der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). »Die europäischen Imperialisten sind Mörder, Diebe, Heuchler« stand in englischer Sprache auf einem Transparent, das die KKE-nahe Gewerkschaftsfront PAME am gestrigen Donnerstag am Gebäude der EU-Vertretung in Athen anbrachte. »Das Bündel der zehn Maßnahmen der EU und die Politik der griechischen Regierung enthalten nicht einmal eine sofortigen Erleichterung für die Flüchtlinge und Migranten«, erklärte der bei der Aktion anwesende Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoubas. »Im Gegenteil, sie stehen für die Verstärkung und Erweiterung der Verfolgungs- und Repressionsapparate von Schengen, Frontex und Eurojust und verstärken natürlich die Regelungen von Dublin II, die objektiv gesehen Länder wie Griechenland in Abstellkammern für Seelen verwandeln.« Gleichzeitig warf der kommunistische Parteichef den Gipfelteilnehmern Heuchelei vor. »Die Verantwortlichen für die Interventionen ...

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